VFF-Fachtagung VOB und Recht am 24. Oktober 2023 „Annahmeverzug“ und „Vertragsgrundlage“ im Fokus

Immer häufiger versuchen Auftraggeber die Rechtsfolgen der Abnahme wie beispielsweise Ende der Leistungsschutzverpflichtung des Auftragnehmers, Beginn der Verjährungsfrist für Mangelsachverhalte, Beweislastumkehr oder Fälligkeit der Vergütung hinauszuzögern. Zu diesem Komplex „Annahmeverzug – Konsequenzen und Optionen für den Auftragnehmer“ eröffnet RA Prof. Christian Niemöller von der SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Fachtagung mit einem Vortrag über „Der gestörte Bauablauf – Aktuelle rechtliche Entwicklungen“. Ihm folgt Dr. Frank Kumlehn von der CEM Consultants GmbH mit einem ausführlichen Referat über „Annahmeverzug – Baubetriebsgutachterliche Lösungsansätze für die ‚Gerechtigkeitslücke‘ in der Rechtsprechung“. Christian Anders von der Hilzinger Metallbau GmbH schließt die Vortragsreihe ab mit einem „Erfahrungsbericht aus der Praxis“. Es folgt dann die Podiums- / Plenumsdiskussion zum ersten Themenschwerpunkt der Fachtagung.

Was sollten die Unternehmen im Fenster- und Fassadenbau besonders beachten, um eine rechtssichere Vertragsgrundlage vereinbart zu bekommen? Welche Rolle spielen dabei die Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (AGB), und wie beurteilt ein Richter deren Wirksamkeit? Und welche neuen Entwicklungen sind in der Zusammenarbeit zwischen AG und AN bei der Vertragsgestaltung und in der Ausführung zu erkennen bzw. zu beachten? Das damit umrissene zweite Schwerpunktthema „Vertragsgrundlage“ der Fachtagung eröffnet mit einem fokussierten Blick auf die aktuelle Situation und die Bedürfnisse unserer Branche wiederum RA Prof. Christian Niemöller: „Vertragsgestaltung für die Fenster- und Fassadenunternehmen“. Es folgt RiOLG Dr. Tobias Rodemann - Oberlandesgericht Düsseldorf über "Allgemeine Geschäftsbedingungen - wann wird es brenzlig?“ Nach der Podiums- / Plenumsdiskussion zu diesen Themen und der anschließenden Kaffeepause erläutert Markus Christoffel vom Verband Fenster + Fassade „Neue Entwicklungen zur Kooperation von AG und AN – Vorstellung der Überarbeitung der VFF Merkblätter VOB.01 und VOB.02“. Zum Abschluss präsentiert Dr. Christian Brinsa, Leiter des Hochbauamts in Wolfsburg, „Preisgleitung `Fassadenarbeiten´ - Neue Wege der Stadt Wolfsburg“. Dieser Ansatz bietet dem AN eine risikolose Preisgleitung, die nur im Falle der Teuerung der Einkaufspreise des AN bei Angebotsabgaben im Vergleich zum Abnahmezeitpunkt den Preis anpasst. Bei sinkenden Einkaufspreisen bleibt der vereinbarte Verkaufspreis bestehen. Zum Abschluss können die Teilnehmer in der Podiums-/Plenardiskussion auch zu diesem Schwerpunktthema Fragen stellen und sich direkt mit den Branchenkollegen und Referenten austauschen.