Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition: VFF fordert rasche Neuwahlen

„Wichtig wäre, dass der Nachtragshaushalt 2024 sowie der Bundeshaushalt 2025 in einer überparteilichen Kraftanstrengung zügig verabschiedet werden. Zudem sollte die Phase der Unsicherheit durch Neuwahlen im Januar 2025 beendet werden“, sagt VFF-Geschäftsführer Frank Lange. „So könnte im Idealfall bereits im Frühjahr eine neue Regierung stehen, die wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen beschließt.“

In Folge der Neuwahlen wird es im kommenden Jahr zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommen. Dann dürfen nur noch Ausgaben geleistet werden, für die eine gesetzliche Verpflichtung oder eine andere Grundlage besteht. Das gilt auch für Sondervermögen wie den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem auch die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) finanziert wird. Förderprogramme wie die „BEG“, aber auch „Wohneigentum für Familien“ oder „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN), die bereits im Bundeshaushaltsgesetz 2024 vorgesehen sind, könnten grundsätzlich im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bis auf weiteres fortgeführt werden. Dies ist jedoch immer mit Unsicherheiten verbunden.

„Es darf auf keinen Fall zu Unterbrechungen bei der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) kommen“, macht Frank Lange deutlich „Die Unternehmen der Fenster-, Türen- und Fassadenbranche brauchen jetzt Planungssicherheit. Deshalb fordert der VFF Neuwahlen, und zwar so schnell wie möglich!“