Juni Politik-Monitoring VFF/RTG

Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen – und mit ihr beginnt eine Phase relevanter Weichenstellungen für die Bau-, Energie- und Klimapolitik. Gemeinsam mit der RTG hat der VFF die aktuellen Entwicklungen nach der Regierungsbildung analysiert und ein Monitoring erstellt, das die für unsere Branche zentralen Aspekte zusammenfasst.

Im Zentrum stehen die weiterhin angespannte Bau- und Sanierungskonjunktur, die politisch erkannt ist, aber rasch gezielte Maßnahmen benötigt. Wichtige Gesetzgebungsvorhaben – darunter die angekündigte Abschaffung der Heizungsregulierung im GEG, die Novellierung des Baugesetzbuchs („Bau-Turbo“) sowie die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie – befinden sich in Vorbereitung oder im parlamentarischen Verfahren.

Von wirtschaftspolitischer Bedeutung ist das geplante Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Mrd. Euro, das auch Chancen für die Gebäudesanierung birgt. Zugleich werden steuerliche Impulse über ein Investitionssofortprogramm vorbereitet – allerdings ohne direkte Berücksichtigung der Baubranche. Auf klimapolitischer Ebene zeichnet sich durch das neue Klimaschutzgesetz eine Lockerung der sektoralen Zielverpflichtungen ab, was auch den Gebäudesektor betrifft.

Das vollständige Monitoring von VFF und RTG finden Sie hier.